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Bitte Petition zeichnen
CALL TO ACTION – So nicht, Herr Seehofer!
Bitte Petition unterschreiben, bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten informieren, damit sie noch etwas ändern können.
https://german-rifle-association.de/degunban-protest-postkarte-musterbriefe-petition/
An alle Mitglieder des BDS
Liebe Mitglieder,
am vergangenen Freitag den 18. Oktober fand eine Besprechung mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums statt. Dort kam es zu definitiven Klarstellungen über die Auslegung des vorliegenden Regierungsentwurfs zum Waffengesetz.
Der Verständlichkeit und Einfachheit halber die wesentlichen „Highlights“:
Die Waffenbehörden „sollen“ (derzeit „können“) die Berechtigung zum weiteren Besitz der als Sportschütze erworbenen Waffen „in regelmäßigen Abständen“ (neu aufgenommen) prüfen.
Um die als Sportschütze erworbenen Waffen behalten zu dürfen, muss man in Rahmen einer solchen Überprüfung nachweisen, dass man in den zwölf Monaten vor der Überprüfung mit jeder Waffe – es sind wirklich alle gemeint – den Schießsport regelmäßig betrieben hat!
Das Wort regelmäßig ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Bereich des Waffenrechts aber eindeutig festgelegt: er bedeutet 18-mal im Jahr oder jeden Monat einmal.
Hat man eine Waffe zehn Jahre lang als Sportschütze, so muss für diese Waffe nur noch eine Bescheinigung seines Vereins erbracht werden, wonach weiterhin Mitgliedschaft besteht. Dies gilt auch wieder jeweils nur immer für jede einzelne Waffe. Für die erste Waffe also nach zehn Jahren und wenn er beispielsweise eine weitere Waffe nach neun Jahren gekauft hat, reicht eine Bescheinigung der Mitgliedschaft für das Weiterbestehen des Bedürfnisses an diese Waffe erst nach weiteren zehn Jahren – also erst 19 Jahre, nachdem die erste dieser beiden Waffen erworben wurde, kann die dauernde Aufzeichnung der schießsportlichen Aktivitäten aufhören. Gegenwärtig sind das drei Jahre, nach dem Erwerb der ersten Waffe.
Alle Magazine für Langwaffen mit mehr als zehn und für Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen Kapazität, die vor dem 13. Juni 2017 erworben wurden, können angemeldet werden. Aber nicht angemeldete Magazine dieser Art werden zu „verbotenen Gegenständen“.
Wer eine Pistole besitzt und eine Langwaffe im gleichen Kaliber erwirbt, bei der sich das Pistolenmagazin verwenden lässt, muss das Kurzwaffenmagazin vernichten und darf nur noch solche Magazine mit einer Kapazität von 10 Patronen besitzen, sonst macht er sich strafbar.
Umgekehrt darf natürlich auch niemand, der eine Langwaffe hat, eine entsprechende Kurzwaffe mit einem Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen erwerben, wenn dieses Magazin in die vorhandene Langwaffe passt.
Blockierte Magazine sind in diesem Fall wie auch in allen anderen Fällen nicht zulässig, weil nicht nur große Magazine an sich, sondern bereits Magazinkörper für derartige großen Magazinen verboten sind.
Obwohl die EU Richtlinie – sogar präzise auf die deutschen Anforderungen abgestimmt – Ausnahmen für Erwerb und Verwendung von großen Magazinen für Wettkampf- und Leistungsschützen in internationalen Verbänden vorsieht, wird dies auf Anweisung des Ministers im BMI Entwurf ignoriert.
Wer eine halbautomatische Flinte mit einem Röhrenmagazin besitzt, muss prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin im kleinsten „bestimmungsgemäßen“ Kaliber aufnimmt. Derzeit gibt es Patronen im Kaliber 12/60. Allerdings sind nun auch viel kürzere Patronen im Kaliber 12/44 erhältlich. Auch wenn man keine einzige dieser kurzen Patronen je hatte, kommt es nun auf diese an und nicht auf die Patronen, die etwa in der WBK bei dieser Waffe stehen. Deshalb sollte jeder Waffenbesitzer prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin seiner Waffe aufnimmt. Welcher Patronentyp zugrunde zu legen ist, ist unklar.
Sollte das Magazinrohr mehr als 10 Patronen aufnehmen ist zu klären, was geschehen soll. In jedem Fall ist die Vernichtung der Waffe durch einen Berechtigten möglich. Auch sollte der Austausch des Magazinrohres zulässig sein. Jedoch ist dies derzeit noch nicht geregelt. Ob und gegebenenfalls welche Blockierung ausreicht, ist unbekannt.
In der Kürze der Zeit hat dieses Schreiben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Highlights können und werden vermutlich noch folgen.
Bitte unbedingt beachten:
Alles Obenstehende ist vom Bundesministerium des Innern unter der Führung des Ministers Horst Seehofer (CSU) und dem für das Waffenrecht zuständigen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zu verantworten.
Es liegt nun nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Frau Andrea Lindholz (CSU).
Es muss betont werden: die Abgeordneten können für diesen „grandiosen“ Entwurf nichts!
Er ist in seinen Anforderungen an Sportschützen für den weiteren Besitz ihrer als Sportschütze erworbenen Waffen einmalig restriktiv.
Dieser wird bei entsprechendem Inkrafttreten,
1. den Gebrauchtwaffenmarkt zusammenbrechen lassen,
2. viele Waffenfachgeschäfte und Büchsenmacher in den Ruin treiben,
3. vermutlich die Waffenrechtsbehörden völlig überlasten,
4. den Schießsportverbänden zigtausende- wenn nicht gar hunderttausende Mitglieder kosten und
5. zusätzlich diese Verbände und ihre Vereine noch mit den zusätzlichen Bescheinigungen überfordern.
Als mündige Bürger eines demokratischen Rechtsstaates sollten wird den politischen Verantwortlichen klarmachen, was dieser Entwurf für uns bedeutet.
Und nochmals zur Klarstellung: Dem Bundesministerium des Innern stehen nicht Personen vor, die der Partei „Die Grünen“ angehören… auch wenn es momentan so aussieht.
Friedrich Gepperth
BDS Präsident
https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html#artikel-417
Aktuelle Stellungnahme des DSB zur Änderung des Waffenrechts - 11.10.2019
Im Zuge der anstehenden Änderung des Waffenrechts, die durch die zwingende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht nötig geworden ist, hat sich zuletzt der Bundesrat mit dem neuen Gesetzentwurf (3. WaffRÄndG)beschäftigt. Auf Basis des vorher bereits bekannten Kabinettsentwurfs hat der Bundesrat leider weitere Verschärfungen der Neuregelungen beschlossen.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 363/19 (B)) fließen nun in das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein. Dazu wird in der kommenden Woche (Dienstag, 17.10.2019) der neue Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf dann direkt an die relevanten Ausschüsse des Bundestags zur Behandlung verwiesen wird, in denen er dann evtl. bereits in der Folgewoche auf der Agenda stehen wird.
Der Deutsche Schützenbund hat diese neuen Entwicklungen zum Anlass genommen, eine aktuelle Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Waffenrechts zu erarbeiten und damit die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene auf den dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Die Stellungnahme finden Sie hier. In der Stellungnahme sind noch einmal die aus Sicht des Deutschen Schützenbundes zentralen Kritikpunkte an der Gesetzesänderung wiedergegeben, die zu einem erheblichen bürokratischen und damit auch finanziellen Mehraufwand führen, dabei deutlich über die geforderte 1:1-Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen, und damit eine tiefe Unzufriedenheit bei den betroffenen Verbänden und ihren Mitgliedern auslösen.
Der Deutsche Schützenbund wird sich deshalb weiter mit Nachdruck direkt bei den politischen Entscheidern für die berechtigten Interessen seiner Mitglieder als Legalwaffenbesitzer, vor allem aber auch als ehrenamtlich und sozial engagierte Mitglieder unserer Gesellschaft, einsetzen. Dazu standen und stehen weiterhin viele Gespräche im politischen Berlin auf der Tagesordnung, um in engem Schulterschluss mit den weiteren betroffenen Sport-, Jagd-, Sammler-Verbänden für unsere Interessen zu sensibilisieren, unsere Positionierung zum aktuellen Gesetzentwurf zu verbreiten und damit möglichst weitere Erschwernisse bei der Ausübung unseres Sports abzuwenden.
Petition von Katja Triebel
„NEIN“ ZUR UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS
VDB-Merkblatt Erbwaffen
Merkblatt zu Waffenkontrollen
Da in nächster Zeit mit verstärkten Kontrollen zu rechnen ist, haben wir ein Merkblatt erstellt. Teilweise sind auch Betrüger unterwegs.
BDS Infobrief Mai 2019
Nachweispflicht über Trainingsteilnahme
Der Vorstand ist verpflichtet die nachfolgende Erklärung jährlich an den Verband zu melden. Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, dass jedes Mitglied jährlich sein Schießbuch unaufgefordert als Kopie (Ausdruck) beim Vorstand hinterlegt.
Dieses gilt auch für die vergangenen Jahre. Wir bitten Euch deshalb die jährliche Abgabe zu prüfen und ggf. für die versehentlich vergessenen Jahre unverzüglich nachzuholen.
Der Vorstand
Änderungen im Waffenrecht
Erlaubnisfreie Waffen (CO2-Pistolen, Schreckschusswaffen, Airsoft ab 0,5 Joule, ...) müssen ungeladen in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Ebenso die dazugehörige Munition. Wer dies nicht tut, könnte bei einer Kontrolle auch seine Erlaubnis für erlaubnispflichtige Waffen verlieren.
Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung kann man ein (nicht mehr) wesentliches Teil der Waffe mit sich führen und so die Waffe unbrauchbar zu machen.
Wesentliche Teile einer Schusswaffe (z.B. Wechselsystem) erhöhen nicht die gezählte Anzahl der Waffen im Sicherheitsbehältnis, wenn man die einzelnen Teile nicht zu einer Schusswaffe zusammenbauen kann.