Aktuelles
Ab 2017 Mittwochs und Freitags Baustelle! Auf kurzfristige Änderungen achten!
Trainings- und BDS-Termine unter: Training und Termine
BDS-Infobrief August
Wahlprüfsteine des BDS zur Bundestagswahl 2017
Hier lesen:
Waffenbehörde Berlin nur gelegentlich geöffnet!
Kurzfristige Meldungen zu den Öffnungszeiten: https://www.berlin.de/polizei/service/waffenbehoerde/
Zudem gibt es dort auch Erläuterungen zu den gerade erfolgten Änderungen im Waffengesetz.
Merkblatt zu Waffenkontrollen
Da in nächster Zeit mit verstärkten Kontrollen zu rechnen ist, haben wir ein Merkblatt erstellt. Teilweise sind auch Betrüger unterwegs.
Meldung von prolegal zu den Änderungen im Waffengesetz und der Waffenverordnung
An alle Sportschützen
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung des Waffengesetz vom 18.05.2017 veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am 06.07.2017 unverzüglich und ohne Übergangsfristen in Kraft. Zukünftig müssen für die Aufbewahrung von Schusswaffen Behältnisse min. der Stufe 0 Din/EN1143-1 verwendet werden. Für bereits genutzte Behältnisse der Norm VDMA 24992 gilt ein Bestandsschutz, der Einschränkungen unterliegt.
Außerdem tritt an dem Datum eine einjährige Amnestie in Kraft, in der man unerlaubt besessene Schusswaffen und Munition straffrei bei den zuständigen Behörden abgeben kann. Diese Amnestie umfasst auch das illegale Führen auf dem direkten Weg zur Behörde zwecks Abgabe und Vernichtung.
Wir von prolegal e.V. hatten bis zuletzt versucht die überzogene Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften zu verhindern. Hierzu lieferten wir sogar einen Kompromiss, der sowohl für den Gesetzgeber als auch die direkt Betroffenen tragbar gewesen wäre. Unsere verbandübergreifenden Einwände wurden von den Entscheidungsträgern aber schlicht ignoriert. Vor dem Hintergrund, dass die nächste Bundesregierung die Übernahme der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht als Aufgabe hat, sehen wir düsteren Zeiten entgegen.
Mit Grüßen
das prolegal-Direktorium
Weitere Änderungen ab Juli 2017!
Erlaubnisfreie Waffen (CO2-Pistolen, Schreckschusswaffen, Airsoft ab 0,5 Joule, ...) müssen ungeladen in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Ebenso die dazugehörige Munition. Wer dies nicht tut, könnte bei einer Kontrolle auch seine Erlaubnis für erlaubnispflichtige Waffen verlieren.
Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung kann man ein (nicht mehr) wesentliches Teil der Waffe mit sich führen und so die Waffe unbrauchbar zu machen.
Wesentliche Teile einer Schusswaffe (z.B. Wechselsystem) erhöhen nicht die gezählte Anzahl der Waffen im Sicherheitsbehältnis, wenn man die einzelnen Teile nicht zu einer Schusswaffe zusammenbauen kann.
Newsletter von prolegal - 05.05.2017
Bei den Legalwaffen-Besitzern (LWB) herrscht Unsicherheit wegen verschiedener angekündigter oder angeblich schon beschlossener Änderungen im Bereich der Waffengesetze und Vorschriften.
prolegal-Newsletter bringt eine kurze Zusammenfassung, was bisher geplant ist:
Offensichtlich sollen die LWB von zwei Flanken aus in die Zange genommen werden: zum einen durch die Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, zum anderen durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Reform des Waffengesetzes, der eine drastische Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften enthält. Hierzu die bewusst schwammige Presseverlautbarung der Bundesregierung vom Januar 2017:
www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01/2017-01-25-reform-waffenrecht.html
Zunächst die EU-Fakten: Im März 2017 hat das EU-Parlament dem Kompromiss-Vorschlag der Kommission zugestimmt, und der Europarat hat im April 2017 den Entwurf gebilligt. Diese Richtlinie muss nach 15 Monaten von den EU-Mitgliedern ins jeweilige nationale Waffenrecht umgesetzt werden. Für Deutschland bedeutet dies konkret, dass bis Juli 2018 der dann neu gewählte Bundestag diese Europäische Richtlinie mit einer (erneuten) Änderung des Waffengesetzes umgesetzt haben muss. Wie sich dieses Umsetzen der Richtlinie für den einzelnen, vom Waffengesetz Betroffenen auswirken wird, ist nicht seriös vorherzusehen. Klar sind allerdings die Inhalte der Richtlinie. Sollten diese zu 100% als nationales Recht in Kraft treten, so sähe die Realität wie folgt, aus:
Selbstlade-Langwaffen, die als vollautomatische Büchsen hergestellt und auf halbautomatische umgebaut wurden, werden in die Kategorie „A“ eingestuft und können nur noch mit Ausnahmegenehmigung legal besessen werden.
Zudem dürfen Langwaffen nur mit Magazinen mit max. 10 Patronen verwendet werden. Schon der reine Besitz größerer Magazine soll den Entzug der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit aller Erlaubnisse zur Folge haben können. Kurzwaffen sind nur noch mit Magazinen für maximal 20 Patronen zugelassen.
Die jeweiligen Waffenerlaubnisse werden auf fünf Jahre befristet und eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) im selben Zeitraum wird zur Pflicht.
Replikas von Vorderlader-Waffen aller Art werden WBK-pflichtig. Einschränkung des „elektronischen“ oder Online-Waffenhandels, z.B. eGun. Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Waffenteile.
Inwieweit der deutsche Gesetzgeber die o.g. Punkte umzusetzen versucht, ist derzeit noch offen. Denn: Obwohl die EU-Richtlinie von den jeweils strengsten Vorgaben aus den verschiedensten europäischen Waffengesetze inspiriert wurde und dessen Normen eigentlich „nur“ auf europäisches Recht und für alle Länder Europas übertragen werden sollen, werden sich die Waffengegner in Deutschland wie bisher die Gelegenheit nicht entgehen lassen, über Brüssel hinausgehende Verschärfungen des deutschen Waffengesetzes zu fordern. Deshalb steht schon heute fest, dass ohne aktive Einflussnahme ALLER Betroffenen die Politik den von Brüssel ausgehenden Verschärfungen keinen Widerstand entgegenstellen wird. Wir müssen wieder und nachhaltig aktiv auf Politiker und Abgeordnete zugehen.
Aufbewahrungsvorschriften:
Der Bundestag hat in einer ersten Lesung grünes Licht für die Kabinettsvorlage mit der Änderung der Aufbewahrungsvorschriften erteilt und die Arbeit an die Fachausschüsse delegiert. Eine Terminierung ist noch nicht veröffentlicht. Arbeitsstand ist, dass die alte Norm, die sich auf die A- und B-Schränke bezieht, durch eine neue ersetzt werden soll, die gleich auf die Sicherheitsstufen 0 und 1 springt und die dazwischen liegende S1/S2-Klasse außen vor lässt. Ausführliche Informationen dazu stehen unter http://prolegal.de/2017/05/02/drastische-verschaerfung-statische-argumente/. Dazu haben wir von prolegal e.V. einen Handzettel vorbereitet, den wir sie bitten in ihrem Verein und Schützenkreis zu verteilen. Den Handzettel finden Sie als PDF im Anhang dieser Mail oder können ihn alternativ von unserer Homepage unter folgenden Link herunterladen:
Hier gilt das Gleiche, wie für Europa: Wir müssen nachhaltig aktiv auf Politiker und Abgeordnete zugehen, auch und gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.
prolegal e.V. ist aktiv im Geschehen und wird u.a. im Juli dieses Jahres ein Wochenende rund um das Waffenrecht veranstalten. Nähere Information werden wir in Kürze veröffentlichen.
Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin:
Verstärkt unangekündigte Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition. Finanzierung durch Kontrollgebühren!
Rot-Grün in Niedersachsen:
Grüne wollen Verbot von privater Waffenlagerung durchsetzen!
Nachweispflicht über Trainingsteilnahme
Der Vorstand ist verpflichtet die nachfolgende Erklärung jährlich an den Verband zu melden. Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, dass jedes Mitglied jährlich sein Schießbuch unaufgefordert als Kopie (Ausdruck) beim Vorstand hinterlegt.
Dieses gilt auch für die vergangenen Jahre. Wir bitten Euch deshalb die jährliche Abgabe zu prüfen und ggf. für die versehentlich vergessenen Jahre unverzüglich nachzuholen.
Der Vorstand