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Petition von Katja Triebel:
„NEIN“ ZUR UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS
prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin
BDS Infobrief Mai 2019
Das geht euch alle an: Entwurf des BMI zum neuen Waffenrecht
Aufruf von prolegal
Extreme Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Verbände ignoriert. Abstimmung schon im April.
Regelmäßige Bedürfnisprüfung durch die Behörden, vollständiges Verbot großer Magazine und Gehäuse (also auch blockierte Systeme), ...
GRA - Hier die wichtigsten und schlimmsten Änderungen
prolegal - Synopsen zu Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung
Stellungnahme vom DSB vom 08.02.2019
Nach den Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie war auch der deutsche Gesetzgeber gefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den betroffenen Verbänden am 17.01.2019 Referentenentwürfe zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (09.01.2019) und zur Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (04.01.2019) zur Kommentierung bis zum heutigen Tage zur Verfügung gestellt. Es bleibt unverständlich, warum den betroffenen Verbänden angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Änderungen keine angemessene Frist für die Stellungnahme gewährt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Entwurfs und damit ein ehrlicher Beteiligungsprozess nicht gewünscht sind. Dass dies einer häufig kritisierten Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht entgegenwirkt, ist sicher nachvollziehbar.
Zur umfassenden Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes stellt der zuständige Vizepräsident Recht Walter Wolpert klar: „Einige wesentliche Teile der Entwürfe sind für uns nicht hinzunehmen, da sie unsere Schützinnen und Schützen vollkommen unnötig und unverhältnismäßig weiteren Belastungen bei der Ausübung ihres Sports aussetzen. Das konkrete Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke zu verhindern, wird mit den geplanten Änderungen gleichzeitig nicht erreicht.“
Vollständige Stellungnahme des DSB
Nachweispflicht über Trainingsteilnahme
Der Vorstand ist verpflichtet die nachfolgende Erklärung jährlich an den Verband zu melden. Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, dass jedes Mitglied jährlich sein Schießbuch unaufgefordert als Kopie (Ausdruck) beim Vorstand hinterlegt.
Dieses gilt auch für die vergangenen Jahre. Wir bitten Euch deshalb die jährliche Abgabe zu prüfen und ggf. für die versehentlich vergessenen Jahre unverzüglich nachzuholen.
Der Vorstand
Merkblatt zu Waffenkontrollen
Da in nächster Zeit mit verstärkten Kontrollen zu rechnen ist, haben wir ein Merkblatt erstellt. Teilweise sind auch Betrüger unterwegs.
Änderungen im Waffenrecht
Erlaubnisfreie Waffen (CO2-Pistolen, Schreckschusswaffen, Airsoft ab 0,5 Joule, ...) müssen ungeladen in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Ebenso die dazugehörige Munition. Wer dies nicht tut, könnte bei einer Kontrolle auch seine Erlaubnis für erlaubnispflichtige Waffen verlieren.
Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung kann man ein (nicht mehr) wesentliches Teil der Waffe mit sich führen und so die Waffe unbrauchbar zu machen.
Wesentliche Teile einer Schusswaffe (z.B. Wechselsystem) erhöhen nicht die gezählte Anzahl der Waffen im Sicherheitsbehältnis, wenn man die einzelnen Teile nicht zu einer Schusswaffe zusammenbauen kann.